Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und Grünen hat der Hessische Landtag am vergangenen Mittwoch eine Änderung des Wasserverbandsgesetzes beschlossen. Mit dieser Änderung wird die Arbeit der Wasser- und Bodenverbände in Hessen deutlich vereinfacht. Die Wasser- und Bodenverbände in Hessen unterliegen als Körperschaften des Öffentlichen Rechts auch den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung und damit zum Beispiel auch den Vorschriften, die durch die Einführung der Hessenkasse gelten. Um die Wasser-, Boden- und Beregnungsverbände von unnötiger Bürokratie zu entlasten, wurde auf Initiative der Hessischen Landesregierung diese Gesetzesänderung verabschiedet. Vorausgegangen war auch eine Anhörung der Betroffenen.

Mit der Gesetzesänderung wird die Arbeit der Wasser- und Bodenverbände in Hessen deutlich entbürokratisiert und vereinfacht. In der aktuellen Stunde zur Landwirtschaft am Donnerstag war ich umso überraschter, dass keine der Oppositionsfraktionen dieser Änderung zugestimmt hat. Insbesondere mit Blick auf die agrarpolitischen Sprecher von SPD und FDP. Herr Lotz (SPD) und Frau Knell (FDP) scheinen nicht zu wissen, welche wichtige Arbeit für die heimische Landwirtschaft zum Beispiel durch die Wasser- und Bodenverbände sowie durch die Beregnungsverbände geleistet wird. Ständig die Nähe zur Landwirtschaft zu betonen und danach zu handeln scheinen zwei verschiedene Dinge für die beiden Oppositionsvertreter zu sein.

Die Bodenverbände in Hessen haben eine besondere Aufgabe bei der Organisation von überbetrieblichen Maschineneinsatz für die regionale Landwirtschaft. Das ist bundesweit in dieser Form einzigartig. Neben der reinen Vermittlung von Maschinenarbeit werden auch im Auftrag der Mitglieder Landmaschinen durch die Bodenverbände angeschafft und gegen eine Nutzungsgebühr den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Damit wird auch modernste Landtechnik für kleine und mittlere Familienbetriebe einsetzbar.

Ich war als aktiver Landwirt im Werra Meißner Kreis Jahrzehnte lang selbst Mitglied im dortigen Bodenverband.