Düngeverordnung und Lebensmittelsicherheit

Die AFD springt auf jeden Zug auf, wenn es darum geht, Ängste zu schüren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage zu stellen.

Heute hat die AfD im Plenum den Setzpunkt „Düngemittelverordnung erschwert Sicherung der Lebensmittelversorgung in Hessen“ vorgebracht.

Ängste zu schüren und Unwahrheiten zur Düngemittelverordnung und dem Thema Lebensmittelversorgung zu verbreiten, ist unredlich.

Eines ist klar und wissenschaftlich belegt: Deutschland verstößt massiv gegen die in der EU-Nitratrichtlinie festgelegten Grenzwerte und das wegen zu viel tierischen Exkrementen auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen und einem zu hohen Einsatz von synthetischen Stickstoffdüngern. Seit 2013 läuft bereits das zweite Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Nicht die Landwirt*innen sind daran schuld, sondern die unzureichende Rahmensetzung durch Politik und Behörden. Die Landwirtinnen und Landwirte versuchen nur im Rahmen geltender Vorschriften den höchstmöglichen Ertrag zu bekommen. Das ist ihr gutes Recht.

Aber für die geltenden Vorschriften, die dem Gemeinwohl dienen sollen, sind wir Politiker*innen zuständig. Die Reinhaltung der Gewässer ist eine wichtige Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die Düngeverordnung gibt den Landwirt*Innen die notwendige Planungssicherheit.