Die GRÜNEN in Hessen lehnen das aktuelle Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten ab. Das wurde auf der Landesmitgliederversammlung am vergangenen Samstag fast einstimmig entschieden. Das Abkommen schadet nicht nur der Umwelt, sondern bedroht auch die Existenz der rindfleischerzeugenden Landwirtinnen und Landwirte. Auch Betriebe im Werra-Meißner Kreis wären von dem Abkommen mit negativen Folgen stark betroffen.

Die Landwirtinnen und Landwirte in den nordhessischen Mittelgebirgslagen arbeiten unter einem großen Preisdruck. Kleine Flächen, aufwendige Zäune und Auflagen im Baurecht für Ställe und Unterstände machen die Produktion teuer. Das Mercosur-Abkommen setzt den Rindfleischmarkt noch stärker unter Druck. Gerade die im Mittelgebirge noch häufig betriebene Rindfleischerzeugung mit Weidehaltung, als nachhaltigste Form der Fleischerzeugung, kann nicht zu den Dumpingpreisen aus Südamerika erfolgen. Die Weidehaltung hat eine positive Wirkung auf das Klima und die Artenvielfalt (Grünland). Mit dem Abkommen könnte sie über kurz oder lang verschwinden.

Fairer Handel muss zentraler Bestandteil internationaler Handelsabkommen werden. Der ökologisch-soziale Anspruch muss gerade heute in internationalen Verträgen im Fokus stehen. Menschenrechte und Klimaziele lassen keinen Verhandlungsspielraum zu. In diesem Abkommen, das zu den größten seiner Art zählen würde, werden Umwelt- und Sozialstandards praktisch komplett ausgeblendet oder gelten bestenfalls auf dem Papier, da sie ohne jegliche Sanktionen im Falle ihrer Missachtung genannt werden.

Außerdem darf die EU nicht die Politik eines Rechtsextremisten wie Jair Bolsonaro in Brasilien unterstützen. Ein Präsident, der die Aneignung von Flächen für die Agrarindustrie zum obersten Ziel erklärt hat. Riesige Waldflächen werden aktuell legal und illegal gerodet. Und die indigenen Einwohnerinnen und Einwohner Brasiliens Stück für Stück entrechtet. Wir sollten keine politischen Systeme stärken, in denen homophobes und rassistisches Verhalten verherrlicht und eine umweltzerstörerische Politik begünstigt wird.