Der Bundesrat hat nach langem Ringen den Änderungen der TierschutzNutztierVO zugestimmt und damit endlich ein Ende des Kastenstands in der Sauenhaltung eingeleitet. Endlich haben die Schweinehalter*innen Planungssicherheit, auch wenn der Umbau für viele Betriebe nicht einfach zu bewältigen ist.

Die wichtigsten Änderungen:

1. Gruppenhaltung der Sauen im Deckzentrum in spätestens 8 Jahren

• Uneingeschränkt nutzbare Fläche von 5 m2 pro Sau, davon mind. 1,3 m² als Liegefläche
• Umstellung auf Gruppenhaltung muss in spätestens 8 Jahren erfolgt sein, nach 3 Jahren ist spätestens ein Umbaukonzept vorzulegen, nach spätestens 5 Jahren muss ein Bauantrag für die Anpassungsmaßnahmen gestellt sein

2. Bewegungsbucht im Abferkelbereich in spätestens 15 Jahren

• Nach spätestens 12 Jahren muss ein Umbaukonzept vorliegen sowie ein Bauantrag für die Anpassungsmaßnahmen gestellt sein
• Sauen sollen im Abferkelbereich zukünftig maximal 5 Tage um die Geburt der Ferkel herum fixiert werden
• Die Abferkelbucht muss insgesamt mindestens 6,5m² groß sein

Für die Umsetzung hat die Bundesregierung 300 Mio Euro aus dem Corona Konjukturprogramm in Aussicht gestellt, welche für die den Umbau der Ställe genutzt werden sollen.

Dieser jetzt beschlossene Kompromiss geht Vielen nicht weit genug und das kann ich gut verstehen. Kompromisse sind nie zufriedenstellend. Auch ich halte die Zustände in der Tierhaltung teilweise für schwer ertragbar und hätte mir kürzere Übergangsfristen gewünscht. Mit den geringen Stimmenanteilen in den Ländern, wo wir GRÜNE an der Regierung beteiligt sind, konnten wir allerdings nicht mehr rausholen. Wir können nur auf ein gutes grünes Ergebnis bei der Bundestagswahl hoffen und mit starkem Rückenwind das Thema wieder auf die Agenda setzen.

Ein Schritt in die richtige Richtung wurde mit dem Beschluss gemacht. Wichtig ist, dass wir die Übergangszeit jetzt auch nutzen, um den Umbau der Tierhaltung weiter vorantreiben und an praxistauglichen Lösungen arbeiten. Wir brauchen Perspektiven für Schweine- und Sauernhalter*innen vor Ort, denn eine Verlagerung der Haltung ins Ausland – unter schlechteren Bedingungen – hilft niemandem. Das kann nur gelingen, wenn wir Schritt für Schritt gute Rahmenbedingungen für regionale und ökologische Wertschöpfungsketten schaffen, die mehr Tierwohl ermöglichen.