Grüne agrarpolitische Sprecher*innen aus Bundestag und Landtagen plädieren in einem Positionspapier zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für starke Maßnahmen zur Honorierung von Leistungen durch Bäuerinnen und Bauern zum Schutz von Biodiversität und Klima.

Die Agrarminister*innen der Länder sind mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Verantwortung, jetzt eine zukunftsorientierte Ausrichtung der GAP und neue Perspektiven für klein- und mittelbäuerliche Betriebe einzufordern. Dabei sind Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz aus Sicht der Grünen agrarpolitischen Sprecher*innen die zentralen Felder, in denen es gilt, endlich Worte in Taten umzusetzen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, sich jetzt konsequent für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik einzusetzen.

Die von der EU-Kommission vorgesehenen Eco-Schemes (sog. „Öko-Regelungen“) der Ersten Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik müssen als attraktives Angebot an die Landwirtschaft ausgestaltet werden. Die Natur zu bewahren, die Artenvielfalt zu schützen sowie Nutztiere artgerecht zu halten, müssen zu einer zentralen Aufgabe der Landwirtschaft werden, die den Bäuerinnen und Bauern auch entsprechend vergütet wird. Eco-Schemes können so zur Versöhnung von gesellschaftlichen Ansprüchen und ökonomischen Notwendigkeiten der Landwirtschaft beitragen und über das Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ auch dazu beitragen, die Mittel der GAP zu legitimieren.
Ankündigungen von Bundesministerin Klöckner und erste Hinweise aus Arbeitspapieren von Bund und Ländern lassen jedoch befürchten, dass die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt wurden.

Die Grünen agrarpolitischen Sprecher*innen machen daher jetzt einen Vorschlag, wie die Eco-Schemes ausgestaltet werden könnten. Aus einem breiten Katalog an Maßnahmen sollen die Betriebe die für sich optimale Auswahl treffen können. Eco-Schemes sollen keine weitere Belastung für Betriebe werden, sondern ein Gewinn sowohl für Umwelt und Klima als auch für Bäuerinnen und Bauern sein.
Daher gilt es nun, die ambitionierten Ziele der „Farm to Fork“-Strategie und der Biodiversitätsstrategie in der GAP umzusetzen.

Unterzeichner*innen:
Friedrich Ostendorff MdB, Dorothea Frederking MdL, Martin Hahn MdL, Hans-Jürgen Müller MdL, Andrea Nunne MdhB, Norwich Rüße MdL, Jan Saffe MdBB, Miriam Staudte MdL, Bernd Voß MdL, Ophelia Nick Sprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und ländliche Entwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN