Zur heutigen Regierungserklärung des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt, Weinbau, Forst, Jagd und Heimat im Hessischen Landtag

Hans-Jürgen Müller, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im hessischen Landtag, hat heute in der Plenardebatte die Agrarpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. „Die Landesregierung betreibt Symbolpolitik, die die echten Probleme der Landwirt*innen nicht löst,“ erklärte Müller. „Während die WI-Bank weiterhin Antrags- und Auszahlungsprobleme hat, die unsere Landwirte monatelang auf die Bezahlung ihrer Umweltleistungen warten lässt, wird die Einführung des Wolfs ins Jagdrecht als große Innovation verkauft. Das begrüßen wir Grüne zwar, es löst jedoch keine aktuellen Probleme, weil er gleichzeitig einer ganzjährigen Schonzeit unterliegt. Das A und O bleibt der Herdenschutz.“

In seiner Rede widersprach Müller der Darstellung der CDU, die die Vergangenheit falsch wiedergebe. „Die CDU versucht, die erfolgreiche kooperative Politik der letzten zehn Jahre, die einvernehmlich zwischen CDU und Grünen vollzogen wurde, schlechtzureden. Diese Politik hat viele positive Entwicklungen für die Landwirtschaft in Hessen gebracht,“ betonte er.

Müller erinnerte daran, dass Hessen in der Vergangenheit schon weiter gewesen sei. „Wir haben in Hessen bereits die Problemlage anerkannt und gemeinsam an Lösungen gearbeitet, wie beim Runden Tisch und der Kooperationsvereinbarung zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Diese Erfolge dürfen nicht durch kurzfristige Symbolpolitik und fehlende Anerkennung der realen Probleme zunichte gemacht werden,“ forderte er. „Im Werra-Meißner Kreis zeigt der Geo-Naturpark Frau-Holle-Land gemeinsam mit lokalen Akteuren mit dem Projekt „Schaf schafft Landschaft“ wie Vertragsnaturschutz erfolgreich umgesetzt werden kann. Das sind Erfolgsgeschichten, die wir nach vorne stellen müssen.“

Abschließend rief Hans-Jürgen Müller die Landesregierung dazu auf, sich den gravierenden Umweltproblemen zu stellen und gemeinsam mit allen Betroffenen an lösungsorientierten Maßnahmen zu arbeiten. „Einfach nur Sonntagsreden halten, bringt uns in der Praxis nicht weiter. Wir haben die Verantwortung und die Möglichkeit, echte Veränderungen herbeizuführen,“ appellierte er.