Grüne kritisieren Haushaltskürzungen der Landesregierung bei Nachhaltigkeitsprojekten

„Lena Arnoldt streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, wenn sie behauptet, die neue Landesregierung wolle die Nachhaltigkeit besser fördern“, so Hans-Jürgen Müller, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus Witzenhausen, „denn der vorgelegte Haushalt für 2025 spricht eine ganz andere Sprache. Besonders die Nachhaltigkeitsstrategie, die unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch ins Leben gerufen wurde, wird durch massive Kürzungen gefährdet. Diese Kürzungen wurden mit der Begründung einer „anderen politischen Schwerpunktsetzung“ gerechtfertigt.

Im Haushalt 2025 streicht die Landesregierung die Mittel für diese Strategie – bislang rund eine Million pro Jahr – komplett, bis auf eine kleine Summe zur „Restabwicklung“. Das bedeutet das Aus für viele Initiativen der vergangenen Jahre. Gekürzt wird z.B. bei Bildungsprojekten an Grundschulen, und auch die Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die nachhaltiger wirtschaften wollen, ist nicht mehr gesichert.

Diese Entscheidungen wurden getroffen, ohne dass das Bündnis für Nachhaltigkeit vorab konsultiert oder informiert wurde. „Bürgerbeteiligung sieht anders aus“, kritisiert der Grünen-Abgeordnete. Auch der regelmäßig erscheinende Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie, der alle zwei Jahre die wichtigsten Indikatoren für Nachhaltigkeit dokumentiert hat, steht durch die Kürzungen auf der Kippe. Der Fortschrittsbericht gilt als ein wesentliches Instrument, um die Entwicklungen und Fortschritte in diesem Bereich transparent darzustellen.

Der Berichtsantrag der Grünen Fraktion, der nach Bekanntwerden der Kürzungen eingereicht wurde, liefert keine konkreten Hinweise auf die Inhalte der von Ministerin Lena Arnoldt angekündigten neuen Nachhaltigkeitspolitik der Landesregierung. „Wenn Frau Arnoldt von der Verbindung von Ökonomie und Ökologie spricht, vergisst sie zudem die unverzichtbare soziale Dimension, die für eine ganzheitliche Nachhaltigkeitsstrategie zwingend dazugehört“, stellt Müller klar.

Die Behauptung der CDU, man werde die Nachhaltigkeit in Hessen „stärken“, wirkt unter diesen Umständen völlig absurd. Ebenso ihre Kritik an angeblicher „Symbolpolitik“, die die letzten Jahre unter Schirmherrschaft der christdemokratischen Ministerpräsidenten verfolgt wurde. „Mit ihrem Kaputt-Sparkurs stößt die Landesregierung all jene vor den Kopf, die sich für ein nachhaltiges Leben in Hessen engagieren“.