Gentechnikdiskussion bei der Umweltministerkonferenz

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion:            

„Das Abstimmungsverhalten Hessens auf der Umweltministerkonferenz macht deutlich: Der schwarz-rote Kurs unter Umweltminister Ingmar Jung stellt die Interessen der Agrarindustrie über den Schutz der Verbraucher*innen sowie der ökologischen Landwirtschaft.

Zwar wurde auf der Konferenz kein einheitlicher Beschluss gefasst – aber die abgegebenen Protokollerklärungen zeigen, wo die Bundesländer in dieser Frage stehen: Hessen positionierte sich gemeinsam mit sieben weiteren Ländern hinter dem Vorschlag der EU-Kommission, bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen weitgehend von den bisherigen Gentechnikregeln auszunehmen. Dabei geht es um den Verzicht auf eine Risikoprüfung, die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht im Lebensmittelhandel und die Freigabe solcher Pflanzen auch für den Ökolandbau – entgegen geltender Prinzipien der EU-Ökoverordnung.

Der Vorschlag, dass Gentechnik auch in der ökologischen Landwirtschaft genutzt werden darf, ist ein Affront gegen viele Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen in Hessen, die seit Jahrzehnten zeigen, dass es auch ohne Gentechnik geht. Ingmar Jung hat mal wieder bewiesen, dass der Fortbestand der ökologischen Landwirtschaft keinen Stellenwert für die hessische Landesregierung hat.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission plant, bestimmte Pflanzen, die mit Neuen Genomischen Techniken (NGT) wie CRISPR/Cas erzeugt wurden, künftig nicht mehr als gentechnisch verändert einzustufen. Damit würden Kennzeichnungspflichten, Risikoprüfungen und Rückverfolgbarkeit bei den meisten der so erzeugten Pflanzen (NGT1) entfallen.