Zur Ablehnung des Antrags „Patente auf Pflanzen verhindern – Züchtungsfreiheit in Hessen sichern“ heute im Landwirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags, erklärt Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das negative Votum der anderen Fraktionen ist enttäuschend, denn unser Antrag fordert vor allem eines: Die genetische Vielfalt unserer Nutzpflanzen muss ein Allgemeingut bleiben. Auf EU-Ebene wird dieser Grundsatz gerade infrage gestellt. Die beabsichtigte Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) könnte die Zahl der patentierten Pflanzen rasant steigen lassen. Selbst Pflanzen, die in der Natur vorkommen oder natürlich entstehen können, könnten patentiert werden und dürften dann nicht mehr als Grundlage für weitere Züchtung verwendet werden.

Inmitten der Klimakrise sind wir auf Züchtungsfortschritt stärker angewiesen als je zuvor: Wir brauchen angepasste, standortgerechte Pflanzen auf unseren Äckern, um Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Gerade die kleinen und regionalen Züchtungsbetriebe leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Aber sie könnten durch die Deregulierung der Neuen Gentechnik aus dem Markt gedrängt werden: Eine ungebremste Zahl von Patenten würde ihre Innovationskraft ausbremsen und sie enormer zusätzlicher Bürokratie aussetzen. Bei Nichtbeachtung des Patentschutzes drohen existenzbedrohende Strafen und Bußgelder. Den Landwirt*innen ginge in der Folge viel Entscheidungsfreiheit beim Anbau geeigneter Sorten verloren.

Wir hätten heute ein gemeinsames Signal der demokratischen Fraktionen für Innovation und Ernährungssicherheit aussenden können – als Bestärkung der klaren Position von Bauern- und Pflanzenzüchtungsverbänden sowie Kirchen. Aber Schwarz-Rot duckt sich weg. Landwirtschaftsminister Ingmar Jung treibt die Deregulierung der NGT seit Monaten voran, ohne eine Antwort auf die Patentfrage zu geben – und ohne Widerworte vom sozialdemokratischen Koalitionspartner.“