Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Vorschlag der EU-Kommission für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 macht Umwelt- und Gemeinwohlförderung zur nationalen Kür, statt zur europäischen Pflicht. Ohne verbindliche Vorgaben für Klima-, Umwelt- und Tierschutz und ohne Zweckbindung für die verfügbaren Mittel droht ein Flickenteppich von Standards in Europa. Gerade für Hessen steht viel auf dem Spiel. Über das HALM-Programm (Hessisches Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen) werden gezielt Maßnahmen für eine nachhaltige Landwirtschaft gefördert. Durch die geplante Reform der Agrarförderung könnte Hessen den finanziellen Spielraum für dieses Programm verlieren. Statt klarer Rahmenbedingungen setzt die Kommission auf nationale Eigenverantwortung und nimmt dabei bewusst ein Wettbieten um die niedrigsten Standards in Kauf. Die von Landwirt*innen erbrachten Gemeinwohlleistungen geraten ins Hintertreffen. Für viele bäuerliche Betriebe in Hessen, die bereits auf breite Fruchtfolgen, extensives Grünland, artgerechte Tierhaltung oder ökologischen Landbau setzen, wird diese Entwicklung zur Bedrohung. Was als Vereinfachung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt – für die Höfe, das Gemeinwohl und die ländlichen Räume.“

Kurzbewertung von Martin Häusling zum Vorschlag der Kommission MFR und GAP