Nur heiße Luft statt echter Unterstützung

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung heute im Plenum:

„In seiner Regierungserklärung hat Minister Jung einmal mehr gezeigt, dass er von der nachhaltigen Stärkung der bäuerlichen Betriebe in Hessen wenig versteht. Investitionsförderung wird neu verpackt, und Erfolgsprojekte wie die Ökomodellregionen, die über viele Jahre verlässliche Netzwerke zwischen Erzeuger*innen und Verbraucher*innen aufgebaut und konkrete regionale Wertschöpfung geschaffen haben, werden systematisch eingestampft – obwohl im Koalitionsvertrag noch versprochen wurde, sie weiterzuentwickeln. Von ‚regional‘ zu schwadronieren und gleichzeitig den internationalen Gentechnik- und Saatgutkonzernen Tür und Tor zu öffnen, passt nicht zusammen. Gleichzeitig seit Jahren die Umsetzung erprobter, wirkungsvoller Instrumente aus der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zu blockieren, die die Verhandlungsposition der hessischen Milchbetriebe gegenüber Großkonzernen stärken würden, bestätigt, auf wessen Seite Ingmar Jung tatsächlich steht. Sehr deutlich wird die mangelnde Unterstützung auch beim langsamen ‚Kaputtsparen‘ des Landesbetriebs Landwirtschaft und seiner Beratung. Wenn der Minister der Öffentlichkeit gegenüber ehrlich wäre, würde er zugeben, dass er nicht unsere regionalen Betriebe vertritt, sondern lieber die Interessen derjenigen, die ohnehin schon über eine große Marktmacht verfügen.“