Teure Entsorgung, keine Hilfe

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu den Entgelten für die Entsorgung von Schlachtabfällen erklärt Hans-Jürgen Müller, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag:

„Die schwarz-rote Landesregierung behauptet, sie stärke die regionale Lebensmittelversorgung – tatsächlich lässt sie die Betriebe in der Krise im Stich. Das zeigt sich deutlich an den massiv gestiegenen Entsorgungskosten für Schlachtabfälle: Kleine und mittlere Betriebe leiden unter Preissteigerungen von über 130 Prozent und bekommen keinerlei Übergangsfristen eingeräumt.  Statt politische Verantwortung zu übernehmen, versteckt sich das Ministerium hinter bürokratischen Verfahren und EU-Vorgaben. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage macht deutlich: Die hessische Landesregierung kann keine eigenen Initiativen vorweisen, um die regionale Fleischverarbeitung in dieser Krise aktiv zu unterstützen. Der lapidare Verweis auf ‚verschiedene Programme zur Stärkung der regionalen Lebensmittelversorgung‘ bleibt vage und ausweichend – und lässt bezweifeln, ob CDU und SPD irgendeines dieser Programme in dieser Legislatur selbst angestoßen haben.“ Die Antwort auf die Kleine Anfrage findet sich auch hier: https://t1p.de/mzlbl