Wegen der falschen Darstellung zur Verantwortung des Südlinks von Knut John in der Presse, möchte ich die Situation richtigstellen.

Anders als SPD-Landtagsabgeordneter Knut John behauptet, bremst nicht die hessische Landesregierung, sondern die Große Koalition in Berlin unter Beteiligung der SPD, die Energiewende gerade massiv aus.

Deutschlandweit ist der Ausbau der Windenergie im ersten Halbjahr 2019 zum Erliegen gekommen. Nachdem sie die Photovoltaik vor einigen Jahren durch die EEG-Novelle abgewirtschaftet haben, passiert nun das Gleiche mit der Windenergie. Schuld daran ist die Ausschreibung, wie sie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehen ist.

Die von der Bundesregierung beschlossene Deckelung des Zubaus von Windenergieanlagen, wirkte sich in den Jahren 2017 und 2018 wie eine Ausbaubremse aus. Es grenzt an Unverschämtheit, die Unfähigkeit der Bundesregierung dem hessischen Wirtschaftsministerium in die Schuhe zu schieben.

Tatsächlich gibt der Hessische Landesentwicklungsplan vor, zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche für Windkraft auszuweisen. Wenn Herr John nun behauptet, der Landesentwicklungsplan lege Windkraft-Betreibern Steine in den Weg, ist das frei erfunden und zeigt, dass ihm offensichtlich Sachkenntnis zu diesem Thema fehlt. Dass Herr John zudem die Verantwortung für Suedlink auch noch dem Hessischen Wirtschaftsminister zuschieben will, grenzt schon an Boshaftigkeit. Die Verantwortung für den Suedlink liegt komplett bei der Bundesregierung.

Herr John könnte seine Beziehungen zu den Verantwortlichen in seiner eigenen Partei nutzen um die Planungen zu den Stromtrassen zu ändern. Mit Michael Roth sitzt sogar jemand aus der Region mit am Kabinettstisch.