Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Neuausweisung der „roten Gebiete“
Der heutige Beschluss des Bundesrates und die Kompromissbereitschaft der EU-Kommission schaffen für die Landwirt*innen in Zeiten von Corona zumindest für die beginnende Düngesaison die notwendige Klarheit. Das ist unter den gegebenen Umständen die richtige Entscheidung.
Es ist inzwischen allerdings 29 Jahre her, dass die EU-Richtlinie zum Schutz des Wassers vor Nitrat in Kraft getreten ist. Seither übt sich die Bundesregierung gekonnt in der Missachtung geltenden EU-Rechts und nimmt damit nicht zuletzt ganz bewusst die Verunreinigung unseres Grundwassers in Kauf. Deshalb läuft vor dem Europäischen Gerichtshof derzeit bereits das zweite Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – mit drohenden Strafzahlungen von 800.000 Euro am Tag.
Schluss mit dem Aussitzen, Schluss mit der Inkaufnahme der Gefährdung unseres Trinkwassers, Schluss mit der unkollegialen Wettbewerbsverzerrung gegenüber der EU-Länder, die die Richtlinie bereits umgesetzt haben. Und Ja zu klaren Vorgaben, zum Schutz unseres Grundwassers und damit die Landwirt*innen zukünftig Planungssicherheit erhalten.
Verwandte Artikel
Freiwilligendienste gehören gestärkt und ausgebaut – aber ohne neue Bürokratie
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum FDP-Antrag zur Einführung eines Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahres: „Ein Freiwilligendienst in der Landwirtschaft ist ein Gewinn für junge Menschen, die Betriebe und…
Weiterlesen »
Landwirtschaftsministerium verursacht Personalchaos im Landesbetrieb
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Über ein Jahr fehlte dem Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) die Leitung. Die Verantwortung für diesen Missstand trägt Landwirtschaftsminister Jung. Er wusste seit…
Weiterlesen »
Hessischer Tierschutzbeirat muss bleiben
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Pläne der Landesregierung zur Abschaffung des hessischen Tierschutzbeirates lehnen wir GRÜNE ab. Der Tierschutzbeirat ist ein wichtiger Ansprechpartner für engagierte Bürgerinnen und…
Weiterlesen »