Zur Abstimmung über den EU-Vorschlag zur Neuen Gentechnik

Das EU- Parlament hat sich gestern mit den Stimmen der konservativen Fraktionen, dem Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung der Neuen Gentechnik angeschlossen. Der Vorschlag sieht vor, die bisher im Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen vorgesehene Risikoüberprüfung von Saatgut und Lebensmitteln abzuschaffen. Auch lässt der Vorschlag gentechnische Veränderungen an allen Wildpflanzen und Algen zu.  Jetzt wird der Agrarrat über den Gesetzesvorschlag abstimmen.

Hans-Jürgen, Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion kommentiert: „Wer in Hessen gentechnikfrei wirtschaften will, sollte das auch in Zukunft tun können und wer gentechnikfrei einkaufen möchte, sollte das auch in Zukunft tun können. In dem Gesetzvorschlag fehlen nach wie vor klare Koexistenz-Maßnahmen und Haftungsregeln für den gentechnikfreien Anbau. Für den Ökolandbau und den gentechnikfreien Lebensmittelmarkt mit einem Umsatz von jährlich 16 Mrd. Euro wäre das eine Existenzgefährdung. Laut einem Rechtsgutachten verstößt der Vorschlag gegen das europäische Vorsorgeprinzip. Und da die Patentfrage weiter ungeklärt ist, droht die Patentierung von Kultur- und Wildpflanzen durch Konzerne wie Bayer in bisher nicht gekanntem Ausmaß eröffnet zu werden. Daher ist es jetzt wichtig, dass der Agrarrat dagegen stimmt.“

Am Dienstag übergab eine Biobäuerin aus dem Allgäu den Parlamentariern in Straßburg 92.000 Unterschriften, die sie im Rahmen einer Petition gesammelt hatte, mit der Forderung das neue Gentechnikgesetz zu stoppen. Zuvor hatten sich Millionen von Verbraucher*innen, hunderte Wissenschaftler*innen, 270 Unternehmen der Lebensmittelbranche und zahlreiche Ökoverbände und an die Abgeordneten gewandt und gefordert gegen die Deregulierung der Neuen Gentechnik zu stimmen, um weiterhin gentechnikfreie Lebensmittel gewährleisten zu können.