Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit

Am Montag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Pläne zur Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund machen agrarpolitische Sprecher*innen der GRÜNEN aus Bund und mehreren Bundesländern deutlich, dass für die Schaffung von Zukunftsperspektiven sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Natur- und Umwelt ein Verharren auf dem Status quo nicht ausreicht.

Hans-Jürgen Müller, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag kommentiert:

„Biodiversitäts- und Klimakrise schreiten weiter voran. Angesichts dessen und des stetigen Höfesterbens ist es jetzt an der Zeit, endlich die Weichen auf Zukunft zu stellen. Zu lange ist nichts passiert im BMEL. Die Maßnahmen, die Julia Klöckner vorschlägt, reichen bei Weitem nicht aus – Deutschland muss sich jetzt für ein deutlich ambitionierteres Niveau einsetzen, statt die rückwärtsgewandte Agrarpolitik auf weitere sieben Jahre festzuschreiben.“

„Dafür gilt es alle Spielräume bei der nationalen Umsetzung der GAP in Deutschland zu nutzen, um Gemeinwohlleistungen für Bäuerinnen und Bauern ökonomisch attraktiv zu machen und so Perspektiven zu schaffen! In der Praxis entwickelte Punktesysteme, wie das der AbL liegen lange auf dem Tisch. Nur eine Agrarpolitik, die jetzt auf den massiven Schutz von Klima und Umwelt sowie auf eine bessere Tierhaltung setzt, ist zukunftsfähig. Die Transformation des Sektors ist zwar mit vielen Herausforderungen verbunden – aber gerade deshalb braucht es eine mutige Politik, die einen tragfähigen Rahmen setzt und auch faire Märkte gestaltet“, so Müller.

Hintergrund:

Diesen tragfähigen Rahmen gilt es aus Sicht der agrarpolitischen Sprecher*innen der GRÜNEN so zu gestalten, dass die Gemeinwohlleistungen der Bäuerinnen und Bauern über einen breiten Katalog mit sogenannten Eco-Schemes aus der Ersten Säule bundesweit gefördert werden. Darüber hinaus haben die Bundesländer die Möglichkeit, im Rahmen der Zweiten Säule regional angepasste Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zu fördern. Grundlage dafür ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung.

Daher fordern die Grünen agrarpolitischen Sprecher*innen, dass die Mittel für die Eco-Schemes in der kommenden Förderperiode schrittweise von 30 Prozent auf den maximal möglichen Anteil der Gelder der Ersten Säule aufgestockt werden. Eine 15-prozentige Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule und eine weitere Steigerung im Laufe der Förderperiode ermöglicht die gezielte Förderung einzelner Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen und die konsequente Unterstützung und Begleitung der notwendigen Sektortransformation.