Im Landwirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags haben wir unseren GRÜNEN Antrag beraten, der sich gegen Patente auf Pflanzen richtet und damit die Züchtungsfreiheit stärken soll. In der Debatte ging es vor allem um die Frage, welche Folgen eine zunehmende Patentierung von Pflanzen und genetischen Eigenschaften für Züchtung, Wettbewerb und den Zugang zu Saatgut hat.

Ich habe im Ausschuss aus landwirtschaftlicher Sicht beschrieben, warum Vielfalt bei Saatgut so entscheidend ist:

„Niemand weiß im Voraus, wie das Jahr wird. Deshalb brauchen wir eine Vielfalt im Anbau und eine Vielfalt von Sorten und Saatgut. Diese Vielfalt ist die Grundlage für Ernährungssicherheit, Biodiversität und die Unabhängigkeit der vielen landwirtschaftlichen Betriebe.“
Hans-Jürgen Müller

Diese Vielfalt entsteht durch Züchtung und sie lebt davon, dass Züchterinnen und Züchter auf vorhandenes genetisches Material zurückgreifen können. Genau dieser Zugang wird jedoch zunehmend eingeschränkt.

Patente als Innovationsmotor?

Von Seiten der CDU wurde in der Debatte vor allem betont, Patente seien notwendig, um Innovation zu schützen und Investitionen in Forschung zu sichern. So wurde argumentiert, Patente seien ein zentraler Motor für Fortschritt in der Pflanzenzüchtung.

Dieses Argument klingt zunächst plausibel, greift in diesem Bereich aber zu kurz. Denn bei Pflanzen geht es häufig nicht um klar abgrenzbare technische Erfindungen, sondern um genetische Eigenschaften, die auch in der Natur vorkommen oder durch klassische Züchtung entstehen können.

Wenn solche Eigenschaften patentiert werden, betrifft das nicht nur einzelne Sorten, sondern ganze Züchtungslinien. Für kleinere und mittelständische Züchtungsunternehmen wird der Zugang zu genetischem Material dadurch deutlich schwieriger.

Wachsende Marktmacht im Saatgutmarkt

Hinzu kommt: Der globale Saatgutmarkt ist bereits heute stark konzentriert. Einige wenige internationale Konzerne kontrollieren große Teile des Marktes und verfügen gleichzeitig über umfangreiche Patentportfolios.

Ich habe deshalb im Ausschuss deutlich gemacht:

„Es gefährdet die Unabhängigkeit unserer Landwirtschaft, wenn Saatgut in der Hand weniger Konzerne liegt.“ Hans-Jürgen Müller

Gerade deshalb halte ich es für problematisch, dass gleichzeitig auf europäischer Ebene über eine Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren diskutiert wird. Pflanzen, die mit Methoden wie CRISPR/Cas gezüchtet werden, können nach aktuellem Recht patentiert werden.

Eine Deregulierung ohne Klärung der Patentfrage könnte daher zu einem deutlichen Anstieg solcher Patente führen und damit die Marktkonzentration weiter verstärken.

Warum wir zuerst das Patentrecht klären müssen

Der Antrag meiner Fraktion verfolgt deshalb eine klare Linie: Bevor wir über die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren sprechen, müssen die Patentfragen geklärt werden.

Konkret geht es darum,

• Patente auf Pflanzen zu verhindern, die auch durch klassische Züchtung entstehen könnten oder in der Natur vorkommen,
• Transparenz über bestehende Patente zu schaffen,
• und sicherzustellen, dass Züchtungsprogramme weiterhin Zugang zu genetischem Material haben.

Diese Forderungen richten sich nicht gegen Innovation. Im Gegenteil: Sie sollen sicherstellen, dass Innovation weiterhin für viele möglich bleibt und nicht nur für einige wenige global agierende Konzerne.

Leider abgelehnt

CDU und FDP haben den Antrag im Ausschuss dennoch abgelehnt. Aus meiner Sicht ist das ein falsches Signal.

Denn wenn wir die Patentfrage nicht klären, riskieren wir eine Entwicklung, die später kaum noch korrigiert werden kann: immer mehr Patente auf genetische Eigenschaften und immer mehr Marktmacht in den Händen weniger Unternehmen.

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob wir Innovation fördern wollen, sondern unter welchen Bedingungen. Eine Landwirtschaft, die auf Vielfalt, Wettbewerb und unabhängige Züchtung setzt, braucht offenen Zugang zu genetischen Ressourcen.

Wenn wir diesen Zugang verlieren, verlieren wir am Ende auch die Grundlage für genau die Innovation, die angeblich geschützt werden soll.

Das wortwörtliche Protokoll der Ausschusssitzung gibt‘s hier:
Stenografischer Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt vom 25.09.2025

Und unseren Antrag hier:

Patente auf Pflanzen verhindern – Züchtungsfreiheit in Hessen sichern