Debatte im Landtag zu den Protesten in der Landwirtschaft

Heute wurde im hessischen Landtag in Wiesbaden über die Bauernproteste debattiert. Der Antrag der Regierungsparteien CDU und SPD forderte Solidarität für die Bauernproteste, enthielt aber sonst kaum konkreten Maßnahmen um die Situation auf den hessischen Höfen zu verbessern. Dem setzten die GRÜNEN einen Antrag entgegen, der die friedlichen Proteste der Landwirtschaft gegen die unverhältnismäßig hohen Belastungen unterstützt und konkreten Maßnahmen zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft vorschlägt.

Der Antrag der GRÜNEN begrüßt, dass sich die Bauernverbände deutlich von den Vereinnahmungsversuchen der Bauernproteste durch rechtsradikale Kräfte gewehrt hat und die Bundesregierung auf die Proteste reagiert und weitere Gespräche angekündigt hat.

Weiter fordert der Antrag die hessische Landesregierung auf, ein Agrarstrukturgesetz auf den Weg zu bringen, welches die Steigerung von Land- und Pachtpreisen eindämmen soll. Zudem sollen Landpachtgesetz und Grundstücksverkehrsgesetz so geschärft werden, dass der Zugang zu Land für Existenzgründungen und landwirtschaftliche Betriebe vor Ort deutlich erleichtert wird.  Auch sollen Förderangebote für konventionelle und ökologische Betriebe in bisheriger Höhe fortgeführt werden, um die Planungssicherheit der Betriebe zu gewährleisten. Bei der anstehenden Überarbeitung der Ökoregelungen, soll sich die Landesregierung für eine Förderung der Weidehaltung speziell für Milchviehbetriebe einsetzen. Weiter fordert der Antrag die Landesregierung auf, sich auch künftig für Wahlfreiheit und Kennzeichnungspflicht bei Einsatz von Gentechnik einzusetzen.

Hans-Jürgen Müller, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN im hessischen Landtag unterstreicht die Forderungen: „Hessen hat einen hohen Anteil an Dauergrünland. Die Beweidung bietet einen großen Vorteil für die Biodiversität, Klimaschutz und Tierwohl. Bisher gibt es keine Ökoregelung im Rahmen der Direktzahlungen, die auf Milchviehweidehaltung zugeschnitten ist. Vollkommen unverständlich ist, das Landwirtschaftsminister Jung die entsprechende Initiative aus Niedersachsen und Schleswig Holstein nicht unterstützen will. Auch für die Milchviehhalter im Werra-Meißner, mit seinem hohen Grünlandanteil, wäre eine solche Initiative von großem Vorteil und würde helfen, die Lage der Betriebe zu stabilisieren.“