EU-Kommission legt Gesetzesvorschlag zur Deregulierung von Gentechnikpflanzen vor

Die EU-Kommission veröffentlichte heute ihren Vorschlag zur neuen EU-Gentechnikgesetzgebung. Nach dem Vorschlag soll zukünftig ein Großteil der genetisch manipulierten Pflanzen weder auf Risiken geprüft noch am Endprodukt gekennzeichnet werden. Das bedeutet ein Aus für die ökologische und auch gentechnikfreie konventionelle Landwirtschaft, denn für abzusehende Folgeschäden müssten Landwirt*innen und die Verbraucher*innen aufkommen.

Gentechnik steht im harten Widerspruch zu den Grundprinzipien der ökologischen Landwirtschaft. Im vorgelegten Vorschlag fehlen jedoch konkrete Vorschläge, wie die gentechnikfreie Landwirtschaft zukünftig gesichert werden soll. Stattdessen wird diese Verantwortung auf die EU-Mitgliedstaaten übertragen. Gleichzeitig wird mit dem Gesetzentwurf die Souveränität der Mitgliedstaaten untergraben, da sie grundsätzlich nicht die Freisetzung neuer gentechnisch veränderter Organismen verbieten dürfen.

Hans-Jürgen Müller, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag kommentiert: „Die im Hessischen Koalitionsvertrag vereinbarte Gentechnikfreiheit in Hessen könnte so nicht mehr gewährleistet werden, obwohl klar ist, dass Gentechnik für hessische Landwirt*innen und Verbraucher*innen keinerlei Mehrwert hat. Sie füllt lediglich die Kassen der Gentechnik-Unternehmen. Auch eine Auslobung von „gentechnikfreien Regionen“, zu denen der Werra-Meißner Kreis seit 2013 zählt, wäre zukünftig ebenfalls nicht mehr möglich.“

„Bäuerinnen und Bauern im Werra-Meißner Kreis hätten nicht mehr die Wahl, ob sie gentechnikfrei wirtschaften. Gentechnikkonzerne würden zukünftig ihr patentiertes Saatgut ungeprüft auf den Markt bringen. Durch Kontaminationen gelangen gentechnisch manipulierte Pflanzen auf angrenzende Felder und verbreiten sich unkontrolliert. Das Risiko tragen allein Bäuerinnen und Bauern sowie die Gesellschaft. Die EU-Kommission muss den Vorschlag umgehend zurückziehen und grundlegend überarbeiten“, fordert Müller.