Wieder einmal blockiert die CDU eine längst überfällige Novellierung des Düngegesetzes. Mit dem vom Bundestag beschlossenen Düngegesetz sollte endlich das Verursacherprinzip bei der Bekämpfung der zu hohen Nitratwerte im Grundwasser eingeführt werden. Nun lehnen die CDU geführten Bundesländer, zu denen auch das Schwarz-Rot regierte Hessen gehört, im Bundesrat dieses wichtige Vorhaben ab.
Hessen trägt damit eine Mitschuld, dass weiterhin alle Landwirt*innen in den belasteten Gebieten in Mithaftung für die Nitratbelastung genommen werden. Aber auch für die hessischen Verbraucher*innen ist es ein Schwarzer Tag, denn sie müssen am Ende über hohe Wasserpreise die aufwendige Reinigung des Grundwassers vom Nitrat mitfinanzieren.
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