Kein guter Tag für Umwelt- und Verbraucherschutz

Umweltausschuss stimmt für Deregulierung der Neuen Gentechnik

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gestern per Mehrheitsbeschluss von dem geltenden Vorsorgeprinzip der EU verabschiedet. Er ist damit dem Druck der Saatgutindustrie gefolgt und hat sich für eine weitgehende Deregulierung der Neuen Gentechnik ausgesprochen. Eine Allianz aus Liberalen, Konservativen und Rechten, versucht seit Monaten diese Änderungen in einem Eilverfahren, im Europäischen Gesetzgebungsverfahren durchzubringen. Die endgültige Haltung des EU-Parlaments wird in seiner Sitzung am 7. Februar festgelegt.

Hans-Jürgen Müller, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN im hessischen Landtag kommentiert:

„Es ist hochproblematisch, dass global operierende Chemiekonzerne mittlerweile den weltweiten Saatgutmarkt beherrschen. Wenn das Wirklichkeit wird, was die EU-Kommission derzeit vorhat, werden gentechnisch veränderte Organismen, praktisch ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung, den Markt erobern, flankiert von Patenten die sich die Konzerne schon gesichert haben.

Ich würde sogar noch weiter gehen wollen: Die EU hätte damit das, was wir unter Natur verstehen, zum Verkauf freigegeben. Denn alle 300.000 Pflanzenarten also auch Bäume, Algen und Wildpflanzen, könnten dann gentechnisch verändert, patentiert und unreguliert in der Natur freigesetzt werden. Da es auch keine Kennzeichnung mehr gäbe, hätten die Verbraucher*innen auch keine Wahlfreiheit mehr“.

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