Nach der Aufforderung der Witzenhäuser SPD vom vergangenen Dienstag (HNA berichtete am 06.04.) an den Landtagsabgeordneten, Hans-Jürgen Müller, zeigt sich dieser verwundert. In einer Pressemitteilung hieß es dort, dass das hessische Ministerium für Soziales und Integration für die jüngsten Abschiebungen in Witzenhausen verantwortlich sei. Daher solle der Abgeordnete Müller seine Verbindungen ins Ministerium nutzen, um auf eine Änderung der Flüchtlingspolitik hinzuwirken.

Dazu Hans-Jürgen Müller: „Die Aussage von Herrn Sittel hat mich etwas irritiert. Zum einen, weil er eigentlich wissen sollte, dass Abschiebungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnet werden und anschließend den Weg über die Regierungspräsidien nehmen. Das von ihm genannte Ministerium ist hier nicht zuständig. Zum anderen bin ich verwundert, weil unter Regierungsbeteiligung der SPD auf Bundesebene die Flüchtlingspolitik innerhalb der letzten Jahre konsequent verschärft wurde.“

So wurde beispielsweise das Beschäftigungsverbot für Asylbewerber*innen beschlossen, der Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz ausgesetzt, die Abschiebehaft ausgeweitet und Geldleistungen gekürzt. „Die Liste der Verschärfungen innerhalb der letzten Jahre ist lang“, so Müller. „Nun die Grünen für die von der SPD auf Bundesebene mitgetragenen Maßnahmen verantwortlich zu machen, ergibt keinen Sinn. Im aktuellen Programmentwurf für die Bundestagswahl zeigen wir genau, was sich ändern muss.“

Dort sprechen sich die Grünen u.a. gezielt für eine Familienzusammenführung und die Ermöglichung von Landesaufnahmeprogrammen aus und bieten eine konkrete Lösung für die Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU.

„Nichtsdestotrotz schließe ich mich Herrn Sittel an, wenn er die letzten Abschiebungen in und um Witzenhausen kritisiert. Bei diesen Abschiebungen stellt sich deutlich die Frage, ob hier die Verhältnismäßigkeit gegeben war. Insbesondere die Abschiebung der 61-jährigen Zewdi B., die über acht Jahre in Neu-Eichenberg und Witzenhausen wohnte und sehr gut integriert war, wirft diesbezüglich viele Fragen auf.“