Erste Bilanz des Kommunalpaktes

Der Kommunalpakt zahlt sich aus – auch für den Werra-Meißner-Kreis und seine Kommunen: „Mehr als 10 Millionen Euro Corona-Hilfe hat das Land dem Kreis bereits überweisen oder wird demnächst angewiesen. Damit schaffen wir während der Pandemie Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit für unsere Kommunen“, resümiert der GRÜNEN-Abgeordnete Hans-Jürgen Müller aus Witzenhausen. Insgesamt umfasst der im November vergangenen Jahres zwischen Land und Kommunen vereinbarte Kommunalpakt 3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise. Davon sind hessenweit insgesamt bereits mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Kommunalpakt bei den Kommunen angekommen oder auf dem Weg zu ihnen.

Aufgeschlüsselt in die einzelnen Bereiche erhält der Werra-Meißner-Kreis folgende Summen: 2.553.360,72 Euro Gewerbesteuerausgleich, 5.470.166,00 Euro Verbesserung Kommunaler Finanzausgleich (KFA), 385.064,00 Euro Unterstützung für Heilkurorte, 1.195.762,00 Euro Schutzmaßnahmen in Schulen und Kitas, 327.041,07 Euro Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und 349.547,00 Euro Digitalisierung der Schulen.

Abgeordneter Müller: „Weiteres Geld wird folgen. Erneute Hilfen des Landes aus dem Kommunalpakt sind bereits vom Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags gebilligt, aber noch nicht aufgeteilt worden. Darunter auch 52 Millionen Euro, mit denen sich das Land an der Erstattung von Kitabeiträgen beteiligt. Mit diesem Geld aus dem Sondervermögen zeigen wir erneut: wir handeln besonnen, aber entschlossen und sparen der Krise nicht hinterher.“