Erste Bilanz des Kommunalpaktes
Der Kommunalpakt zahlt sich aus – auch für den Werra-Meißner-Kreis und seine Kommunen: „Mehr als 10 Millionen Euro Corona-Hilfe hat das Land dem Kreis bereits überweisen oder wird demnächst angewiesen. Damit schaffen wir während der Pandemie Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit für unsere Kommunen“, resümiert der GRÜNEN-Abgeordnete Hans-Jürgen Müller aus Witzenhausen. Insgesamt umfasst der im November vergangenen Jahres zwischen Land und Kommunen vereinbarte Kommunalpakt 3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise. Davon sind hessenweit insgesamt bereits mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Kommunalpakt bei den Kommunen angekommen oder auf dem Weg zu ihnen.
Aufgeschlüsselt in die einzelnen Bereiche erhält der Werra-Meißner-Kreis folgende Summen: 2.553.360,72 Euro Gewerbesteuerausgleich, 5.470.166,00 Euro Verbesserung Kommunaler Finanzausgleich (KFA), 385.064,00 Euro Unterstützung für Heilkurorte, 1.195.762,00 Euro Schutzmaßnahmen in Schulen und Kitas, 327.041,07 Euro Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und 349.547,00 Euro Digitalisierung der Schulen.
Abgeordneter Müller: „Weiteres Geld wird folgen. Erneute Hilfen des Landes aus dem Kommunalpakt sind bereits vom Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags gebilligt, aber noch nicht aufgeteilt worden. Darunter auch 52 Millionen Euro, mit denen sich das Land an der Erstattung von Kitabeiträgen beteiligt. Mit diesem Geld aus dem Sondervermögen zeigen wir erneut: wir handeln besonnen, aber entschlossen und sparen der Krise nicht hinterher.“
Verwandte Artikel
Großes Interesse an Veranstaltung zu Rechtsextremismus in der Landwirtschaft
PRESSEMITTEILUNG 04.07.2025 Rund 90 Interessierte folgten am 3. Juli 2025 der Einladung des Regionalbüros von dem Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Müller, zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion. Thema des Abends war, wie…
Weiterlesen »
Minister Jung agitiert gegen Artenvielfalt und nachhaltige Landwirtschaft in Europa
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Vorstoß der CDU/CSU-Agrarpolitiker*innen gegen das EU-Renaturierungsgesetz: „Es ist absolut unverständlich und enttäuschend, dass Staatsminister Ingmar Jung gemeinsam mit Unions-Kolleg*innen anderer Bundesländer…
Weiterlesen »
Neue Richtlinie Forstliche Förderung
Landesregierung setzt gefährlichen Kurs mit gebietsfremden Baumarten fort verabschiedet sich endgültig von den Zielen der FSC-Zertifizierung Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Waldpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion „Mit der Veröffentlichung der neuen Richtlinie…
Weiterlesen »