Heute fuhren etwa 1000 Traktoren vor dem Regierungspräsidium in Kassel vor, um gegen die Kürzungen der Diesel-Subventionen zu demonstrieren. Am Mittwoch fanden bundesweit Trecker Demonstrationen und Blockaden statt. Im Werra-Meißner Kreis waren in und um Eschwege und Witzenhausen mehrere hundert Traktoren auf den Straßen unterwegs. Teilweise wurden Autobahnauffahrten blockiert, über mehrere Stunden war auf den Straßen Schrittgeschwindigkeit angesagt.

Das Ganze ist Teil einer bundesweiten Aktionswoche, zu der der Deutsche Bauerverband mit seinen Landes- und Kreisverbänden, aber auch „Land schafft Verbindung“, die „Freien Bauern“ und der Bundesverband Güterverkehr Logistik mobilisiert. Am 15. Januar ist von denselben Akteuren eine Großdemonstration in Berlin geplant. Auch die AfD und andere rechtsextreme Akteure hatten zu den Demonstrationen aufgerufen. Der Deutsche Bauernverband hat sich mittlerweile deutlich von der Vereinnahmungsversuch der Proteste durch rechte Akteure distanziert.

Hans-Jürgen Müller, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN im hessischen Landtag kommentiert:

„Mit der Teilrücknahme der Kürzungsbeschlüsse zu KFZ-Steuerbefreiung und zum Agrardiesel, für die sich auch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir eingesetzt hat, hat die Bundesregierung Verantwortung gezeigt und die unverhältnismäßig hohe Belastung der Bäuerinnen und Bauern bei den Sparmaßnahmen zurückgenommen. Für die verbliebenen Kürzungsvorschläge wurde eine zeitliche Streckung über mehrere Jahre erreicht, damit die Betriebe sich rechtzeitig darauf einstellen können.

Insbesondere die Beibehaltung der KFZ- Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaftliche Fahrzeuge ist für die vielen Nebenerwerbsbetriebe im Werra-Meißner Kreis besonders wichtig. Ein Wegfall der Steuerbefreiung hätte nicht nur zu zusätzlichen finanziellen Aufwendungen geführt, sondern auch den bürokratischen Aufwand für die Bäuerinnen und Bauern massiv erhöht.

Proteste sind gerechtfertigt, wenn Betroffene sich gegen aus ihrer Sicht unzumutbare Härten wehren, aber sie müssen immer im Rahmen der demokratischen Spielregeln erfolgen. Blockadeaktionen wie kürzlich gegen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck, Demos vor Privatwohnungen von Politiker*innen, Mistablagerungen vor Parteibüros und hetzerische Symbole wie die kürzlich verwendeten Galgen und Särge sind vollkommen inakzeptabel und stellen eine Grenzüberschreitung dar, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bauernverband sich klar von rechtsextremen Akteuren und deren Versuch die Proteste für demokratiefeindliche Ziele zu vereinnahmen distanziert.“